Verkauf gegen Vorlage von Einkaufsausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen § 9c. § 21. (1) Wenn eine geschäftliche Kundgebung oder eine Mitteilung, in Ansehung deren ein Exekutionstitel auf Unterlassung im Sinne der §§ 2, 2a, 7, 9 und 9a9 vorliegt,
Im engeren Sinne sind wie in Deutschland die Exekutionstitel ein Rechtstitel. Die Schweiz kennt zwar in Art. 714 ff. ZGB die Erwerbungsarten wie im römischen Recht, vermeidet aber die Begriffe „Titel“ oder „Modus“.
[1] Art. 1 EO führt die Exekutionstitel auf, wobei als Exekutionstitel lediglich im Inland errichtete Akte und Urkunden anerkannt sind. (vorbehaltlich Entscheidungen schweizerischer oder österreichischer Gerichte, welche aufgrund abgeschlossener Abkommen und bestimmten Vorraussetzungen direkt in Liechtenstein vollstreckbar sind) Der Exekutionstitel enthält den Anspruch, also den Grund für die Zwangsvollstreckung. Zu den genannten Voraussetzungen kommt noch ein Exekutionsantrag hinzu. Dieser Antrag muss bestimmten Kriterien entsprechen und einen notwendigen Inhalt aufweisen. Grundlage für die Exekution Exekutionstitel.
You can help our automatic cover photo selection by reporting an unsuitable photo. Om en exekutionstitel som gäller betalningsskyldighet inte har vunnit laga kraft kan verkställigheten vara begränsad till endast utmätning, i sådana fall får endast tillgångarna tas i anspråk, alternativt kan utmätning och försäljning av tillgångarna ske. Med laga kraft menas att tiden för att överklaga en exekutionstitel har gått ut. Exekutionstitel sind unter anderem: Endurteile und andere im streitigen Zivilverfahren ergangene Urteile , Beschlüsse und Bescheide der Zivilgerichte, wenn ein weiterer Rechtszug dagegen ausgeschlossen oder ein die Exekution hemmendes Rechtsmittel nicht gewährt ist Exekutionstitel.
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Det framgår således av förarbetena till förordning nr 655/2014 att en exekutionstitel måste vara verkställbar i ursprungsmedlemsstaten för att den ska kunna betraktas som en ”dom”, en ”förlikning inför domstol” eller en ”officiell handling” i förordningens mening.
des Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel am 1.10. und 2.10.1996 eine Geldstrafe von insgesamt S 40.000 verhängt. Die Kosten dieser Anträge werden mit je S 6.715,80, insgesamt daher mit S 13.431,60 als weitere Exekutionskosten bestimmt. Das Mehrbegehren (weitere Geldstrafe von insgesamt S 120.000) wird abgewiesen. Zivilrecht - Grundriss und Einführung in das Rechtsdenken. Neben den vertraglichen oder rechtsgeschäflichen Sicherheiten gibt es aber auch eine Reihe schon gesetzlich vorgesehener Sicherheiten, die auch ohne Vereinbarung wirken; etwa das gesetzliche Vermieterpfandrecht des § 1101 ABGB, das Zurückbehaltungs- oder Retentionsrecht (§ 471 ABGB und §§ 369, 370 HGB) oder die wichtigen Text. Begründung: Mit Anerkenntnisurteil vom 9.
und Art. 201 EO geregelt. Der Exekutionstitel 1 Die Exekution kann nur dann bewilligt werden, wenn dem Exekutionsgericht ein vollstreckbarer Exekutionstitel (öffentliche oder private Urkunde, die einen vollstreckbaren Anspruch verbrieft: Holzhammer 57) vorliegt. Ohne urkundlich bezeugten Exekutionstitel gibt es keinen Vollstreckungsanspruch und keine
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Da V * sich weigert, den Betrag zu bezahlen, bringt G* beim zuständigen Gericht eine Mahnklage auf Zahlung des Betrags ein. Der Zahlungsbefehl wird antragsgemäß erlassen. Zieht ein Mieter trotz Kündigung nicht aus, bleibt dem Vermieter als letztes Mittel die Delogierung. Vor Gericht können Sie eine Räumungsklage beantragen und einen Exekutionstitel erwirken.Ein Exekutionstitel ist ein vollstreckbarer Titel, mit dem sich die gerichtliche Entscheidung durchsetzen lässt.
Liegen dem Exekutionstitel Rechte juristischer Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts zu Grunde, verlängert sich diese Verjährungsfrist auf 40 Jahre.
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Der behauptete Verkauf von näher bezeichneten Energy Drinks in einem E***** Markt in Nürnberg begründe schon begrifflich keinen Verstoß der verpflichteten Parteien gegen das Titelverbot, solange keine konkreten Umstände vorgebracht würden, denen zufolge ihnen eine Verfügung auch über den Warenbestand dieses Geschäfts in Nürnberg zukäme.
1 april, 2021. VD hämtade inte ut post – får varning. 1 april, 2021.
Habe in Österreich 2001 einen Exekutionstitel über 2650 Euro zzgl 4% Zinsen ab 1998 gegen einen Deutschen erwirkt. Die Forderung beläuft sich also auf mittlerweile über 3600,- Euro.
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Mit dem Antrag ist auch der „Exekutionstitel", also das Urteil bzw. der gerichtliche Vergleich, auf Grund dessen Exekution geführt werden soll, im Original Die betreibende Partei benötigt zur Exekution einen Exekutionstitel. dem Erlös der Verwertung (Verkauf) einer Liegenschaft des Verpflichteten getilgt werden. gert bzw. verkauft. 1971 ist unter anderem der Verkauf aus freier Hand ( Freihandverkauf) geregelt.